Zur Grossen Koalition

(UW 29-05-2017) Früher galt in Deutschland eine Grosse Koalition als eine Ausnahme. Ein häufiger Wechsel der Regierungspartei galt als eines der wichtigsten Kennzeichen einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Schon in der Schule, in den 50er Jahren, hörten wir Schüler wie Demokratie funktioniert – zum Beispiel in England. Dort hatte Winston Churchill zwischen 1940 und 1945 als Premierminister England heroisch durch den Krieg geführt , aber trotzdem wurde sofort nach dem Krieg abgewählt und musste einer Labour-Regierung unter Clement Attlee weichen, Denn im Juli 1945 hatte die Labour Party die Parlamentswahlen gewonnen, weil sie den Briten bessere Schulen, bessere Wohnungen und ein staatliches Gesundheitswesen versprochen hatte. 

In der Bundesrepublik kam es zur ersten Grossen Koalition zwischen 1966 und 1969, weil die Koalition von CDU/CSU und FDP zerbrochen war. Von den meisten wurde sie nur als Übergangslösung betrachtete – „Vernunftehe“ aus CDU/CSU und SPD nur bis zur nächsten Wahl im Jahre 1969, bei der die CDU/CSU die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte. Danach bildeten SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene.

Die nächste Grosse Koalition gab es erst zwischen 2005 und 2009, weil keine andere Koalition als die von CDU/CSU und SPD regierungsfähig gewesen wäre.

Die jetzige Grosse Koalition regiert seit 2013 (Kabinett Merkel III). Offensichtlich hat sich die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der SPD so erfolgreich erwiesen, weil der Standpunkt beider Lager sich so weit angenähert hat, so dass heute keines der beiden grossen politischen Lager mehr eine richtige, für den Bürger und Wähler erkennbare und unterscheidbare Identität besitzt, zumal auch die FDP weitgehend aus dem politischen Blickfeld verschwunden ist. Man könnte fasst von einer deutschen Einheitspartei sprechen. Eine Verschmelzung beider Lager ist jedoch so gut wie unmöglich, denn beide, CDU/CSU und SPD, haben eine Stammwählerschaft, die sich wenig Gedanken über die reale Politik macht. Diese Stammwähler denken kaum über die Politik nach, sie wählen ihre Partei aus Tradition. Für die meisten ist die CDU/CSU immer rechts und die SPD immer links, gleich was sie machen. Der Normalwähler kann eben nur noch zwischen Rechts und Links unterscheiden. So wenigstens hat es an Anschein.

Eine echte Opposition gibt es nicht mehr. Diese kommt heute nur noch von Kleinparteien wie der AfD, die eher basisdemokratisch sind und deshalb für viele Wähler eine eher konfuse, für sie schwer verständliche Politik betreiben. Parteien, die nicht einfach Links oder Rechts zugeordnet werden können, haben es schwer.

Dort wo eine Grosse Koalition regiert, fehlt eine echte Opposition. Das Fehlen einer solchen Opposition wird sich noch als wenig zweckdienlich und vorteilhaft herausstellen, denn in einer Grossen Koalition einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und deshalb kann man von einer Grossen Koalition auch keine grossen Sprünge und Flexibilität erwarten. Ihre Strategie ist: „Weitermachen wie bisher, das hat ja bis jetzt noch keinem geschadet“. (Erinnert an Adenauers einstiges Wahlmotto: „Keine Experimente“). Schaden tut es jedoch der Demokratie. Alternative Vorschläge und neue Ideen werden von Grossen Koalitionen hart bekämpft, weil sie das einfache Bild von rechts und links stören. Die Politik erstarrt, wird zombiehaft. 

Zum Pariser Klimaabkommen

(UW 28-05-2017) Laut einigen US-Medien, hat Präsident Trump schon entschieden, die Abmachung von Paris über den Klimaschutz nicht zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht hat er recht.

Der Klimawandel und Klimaschutz ist eine Blase heisser Luft der UNO. Diese glaubt mit dem Klima ein Thema gefunden zu haben, dass notwendigerweise die gesamte Menschheit angehen müsse, weil alle Menschen in irgend einer Art vom Klima betroffen sind. – Luft braucht jeder zum Atmen und das Wetter ist auf der ganzen Welt das beliebteste Gesprächsthema. - Nur sind eben nicht alle Menschen in gleicher Weise vom Klima betroffen.

Weil das Klimageschehen erst rudimentär verstanden ist, hat die UNO Tausende von Wissenschaftlern zusammengetrommelt, mit dem Auftrag sich dem Thema „Klima“ zu widmen. Die Politiker hat man dazu aufgerufen, diese Forschungen zu finanziell zu unterstützen, weil davon die Zukunft der Menschheit abhänge. Und um das notwendige Interesse zu schüren, hat man die Bedeutung des Themas weit über ein rationales Mass hinaus aufgeblasen. Schon bevor erste konkrete Forschungsergebnisse vorlagen, stand für die UNO fest, dass die derzeitige Entwicklung in eine Klimakatastrophe münden müsse, weil anderenfalls das UNO-Projekt aufgrund mangelnden Interesses versanden würde. Mit anderen Worten: Um genügend Aufmerksamkeit zu erregen, musste man den Teufel in Form einer Klimakatastrophe in den grellsten Farben an die Wand malen. Denn, wen interessiert schon wie das sich stets langsam ändernde Klima in hundert Jahren sein könnte. Um Interesse für das Projekt zu wecken, brauchte es eine Katastrophenhypothese.

Das von der UNO vorgegebene Ziel war ein klar politisches: Verhinderung einer wenn auch rein hypothetischen globalen Klimakatastrophe und Zurverfügungstellung von beträchtlichen finanziellen Mitteln zur Finanzierung von Studien, die das Schreckgespenst Klimakatastrophe wahrscheinlicher erscheinen lassen und die UNO-Hypothese von der Klimakatastrophe untermauern.

Hinzu kam noch eine zweite Hypothese, nämlich Folgende: das Klima ist noch zu retten, wenn die durch die menschliche Tätigkeit erzeugten CO2-Emissionen drastisch verringert werden und in ein paar Jahren völlig aufhören. Was Retten in diesem Zusammenhang bedeutet, kann sich jeder selbst ausdenken. Wahrscheinlich ist damit gemeint, das Klima so zu erhalten wie es jetzt ist, oder wie es zur Zeit unserer Grosseltern war. Auf alle Fälle soll die zunehmende globale Erwärmung gestoppt werden. Die Politiker hat man davon überzeugt, die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzen könne (ausgehend von der Temperatur von 1850), sofern entsprechende Schritte zur Eindämmung der menschlichen Emissionen unternommen werden.

Dass das gelingt, ist stark zu bezweifeln. Schon allein weil das Klima nicht von einem einzigen Parameter, der CO2-Konzentration in der Luft, abhängt. Und weil der mit der menschlichen Tätigkeit verbundene CO2-Ausstoss nur ein geringer Teil des Gesamtausstosses ist. Aber laut der UNO sollen die „man made emissions“ die wichtigsten und entscheidendsten für das Klimageschehen sein. Mit dieser These kann man den Leuten ein schlechtes Gewissen verpassen – aber auch nicht mehr. Jeder, der ein Feuer anzündet, das Licht einschaltet, seine Wohnung heizt, Auto fährt und im Flugzeug reist, also Energie verbraucht, soll sich als Klimasünder fühlen und wird als solcher an den Pranger gestellt. Eigentlich müssten die Politiker ihre Tätigkeit ganz einstellen, denn sie verbringen die Hälfte ihrer Zeit im Auto, in der Bahn und im Flugzeug. Sie gehören somit zu den grössten „Klimasündern“.

Zudem hat man den Politikern eingeredet, die Erzeugung von elektrischer Energie (um die handelt es sich im Grunde) aus Sonne und Wind sei nicht mit CO2-Emissionen verbunden wie deren Erzeugung unter Einsatz von Kohle, Erdöl und Erdgas. Um den Umweltschützern einen Gefallen zu tun hat man tunlichst vermieden, Strom aus Kern- und Wasserkraftwerken zu erwähnen, der ebenfalls fast ohne CO2-Emissionen erzeugt wird.

Das wichtigste an dem ganzen Klimazirkus scheint jedoch nicht das Klima selbst zu sein, denn das Hauptziel der UNO ist es, Gemeinsamkeit der Staaten zu fördern. Mit ihrem Klimaprojekt möchte die UNO alle Staaten unter einen Deckel bringen. Alle Staaten sollen in das Klimaprojekt eingebunden werden, alle sollen sich als Klimasünder fühlen, alle sollen beitragen die hypothetische Klimakatastrophe zu verhindern. Alle sollen gemeinsam am Seile ziehen, und zwar in die von der UNO vorgegebene Richtung.

Und dann es geht bei dem Klimaprojekt der UNO  um „Soziale Gerechtigkeit“. Die industrialisierten und reicheren Staaten werden für die CO2-Emissionen und damit für den gesamten Klimawandel verantwortlich gemacht. Hingegen werden die nicht industrialisierten und ärmeren Staaten als arme Leidtragende und am stärksten von den negativen Auswirkungen des Klimawandels Betroffene dargestellt. Die wirtschaftlich Stärkeren sollen den wirtschaftlich Schwächeren unter die Arme greifen, damit letztere „präventive“ Massnahmen durchführen können, von denen nicht einmal die UNO hofft, dass sie Schutz vor den Folgen einer hypothetischen Klimakatastrophe bieten können.